So packt die Ampel Saubere Politik und Lobbytransparenz an

Freitag, 3. Dezember 202118:00 Uhr

Einladung von Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments:

Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt Demokratie und Gemeinwohl, erschwert Korruption. Deshalb sind wir angetreten, Lobbyismus transparenter und den Einfluss von Lobbyinteressen auf die Gesetzgebung sichtbar zu machen. Es ist uns ein besonderes Anliegen nach 16 Jahren CDU/CSU-geführter Regierung einen Aufbruch für mehr Transparenz zu schaffen.

In den Koalitionsverhandlungen konnten wir viele unserer Initiativen durchsetzen: Das Lobbyregister wird gestärkt und ein legislativer Fußabdruck eingeführt. Endlich werden Kontakte mit Ministerien und Einflüsse Dritter beim Schreiben von Gesetzen transparent gemacht. Wir beenden die Blockade von CDU/CSU beim Whistleblowerschutz. Hinweisgeber*innen schützen wir, denn wer sich gegen Steuerdumping oder Umweltschäden einsetzt, verdient Schutz. Stattdessen werden wir den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wirksamer ausgestalten. Zufällig ausgewählten Bürger*innenräten sollen das Parlament beraten, Chancen für mehr Beteiligung schaffen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken.

Wir wollen Euch die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag vorstellen und mit Euch diskutieren, wie wir saubere Politik in Berlin – und in Europa – zum Standard machen.

Referent*innen:

  • Britta Haßelmann, Bundestagsabgeordnete und Kernteam der Koalitionsverhandlungen
  • Katha Schulze, bayerische Landtagsabgeordnete und Koordinationsteam Netzwerk Lebendige Demokratie
  • Daniel Freund, Europaabgeordneter, ebenfalls im Koordinationsteam Netzwerk Lebendige Demokratie und Moderator des Webinars

 

Anmeldung: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_8-PRk6XnRsmGiMyU69oQKg

 

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